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AGBs der Ostmecklenburgische Bahnwerk GmbH

Hier finden Sie unsere aktuellen Geschäftsbedingungen der Ostmecklenburgische Bahnwekr GmbH für die Ausführung von Wartungs-, Lieferungs-, Reparatur- und Instandsetzungsleistungen.

§ 1 Geltung der Bedingungen
  1. Die Lieferung, Leistung und Angebote der Ostmecklenburgische Bahnwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im folgenden OMB genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen. Das heißt, sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn OMB diesen nicht nochmals nach Eingang widerspricht. Das heißt, unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos erbringen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch OMB schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
  1. Die Angebote der OMB sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestä Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnungen ersetzt werden.
  2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
  3. die Angestellten der OMB sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu vereinbaren oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Preis

Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk ohne Steuern, Verpackung, Versicherung, Fracht, Zoll sowie allen sonstigen Auslagen und Spesen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert nach Aufwand berechnet. Maßgebend sind die in unserer Angebotsbestätigung genannten Preise.

§ 4 Übergabe
  1. Etwaige Zuführungen oder Abholungen von Schienenfahrzeugen zum und vom Reparaturort erfolgen durch und auf Kosten des Auftraggebers. Der vereinbarte Übergabetermin ist einzuhalten. Im Fall einer vorzeitigen Lieferung behält OMB sich vor, entsprechend § 8 Abs. 2 anteilig Abstell- bzw. Lagerkosten zu berechnen.
  2. Der Übergabezeitpunkt und der Zustand des Reparaturgegenstandes sind durch die Parteien in einem Übergabeprotokoll zu dokumentieren.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, kostenlos rechtzeitig vor dem Beginn von Reparatur-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, spätestens jedoch mit Übergabe, die vorhandene Dokumentation über den Reparaturgegenstand der OMB zu übergeben und OMB über Besonderheiten (insbesondere Gefahrstoffe) des Reparaturgegenstandes zu informieren und aufzuklären. Dies gilt auch für etwaige Software und Softwareupdates, die ggf. für eine Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügt und stellt OMB von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
  4. Etwaige Materialbeistellungen sind im Voraus mit OMB abzustimmen und fristgerecht auf Kosten des Auftraggebers anzuliefern. Etwaige Verzögerungen bei der Beistellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 5 Versicherung
  1. Dem Auftraggeber obliegt es, die von ihm übergebenen Reparaturgegenstände entsprechend der von diesen ausgehenden Gefahren, als auch entsprechend dem Wiederbeschaffungswert gegen Untergang (Feuer, Wasser etc.), Beschädigung (insb. Vandalismus), Diebstahl und Maschinenbruch zu versichern und die Versicherungsbeiträge regelmäßig und fristgerecht zu entrichten.
  2. Der Auftraggeber hat für die Dauer des Auftrags ggf. seine Versicherung entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtungen darüber zu informieren, dass sich der Reparaturgegenstand bei OMB zur Reparatur befindet,
  3. OMB übernimmt keine Pflicht gegenüber dem Auftraggeber, den Reparaturgegenstand zu versichern.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
  1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe verschiedener Lieferfristen und Liefertermine durch OMB steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der OMB durch Zulieferer und Hersteller. Der Lauf einer verbindlichen Leistungsfrist setzt die Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages voraus. Als Leistungstermin gilt die Übergabe- bzw. Versandbereitschaft ab Werkstatt bzw. die Übergabebereitschaft am Reparaturort. Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags verschieben den Liefertermin in angemessener Weise. Die Übergabe des Reparaturgegenstandes erfolgt in unserer Werkstatt bzw. am Reparaturort.
  2. Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie Wartungen führt OMB in der Regel in der eigenen Werkstatt aus. Hin- und Rücktransport zur Werkstatt erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn OMB den Transport vermittelt hat. Bei Arbeiten im Bereich des Auftraggebers stellt OMB Monteure und Handwerkszeug auf Kosten des Auftraggebers nach besonderer Vereinbarung. Hierbei gelten die allgemeinen Verrechnungssätze der OMB für Montagen, Montageüberwachungen und Reparaturen in der jeweils gültigen Fassung.
  3. Nicht nur vorübergehende Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen die OMB die Lieferung erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von OMB zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, überraschende und nicht vorhersehbare behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfahrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung) und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen gleichgültig ob diese Ereignisse bei OMB, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten) berechtigen OMB die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurück. Zum Rücktritt ist OMB erst berechtigt, falls eine spätere Lieferung oder Leistung nicht möglich ist. OMB wird den Auftraggeber in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte Gegenleistungen dem Auftraggeber unverzüglich zurückerstattet. Die Lieferzeit verlängert sich jedenfalls um den Zeitraum mit dem der Auftraggeber selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
  4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurück Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 3 die Lieferfrist oder
  5. wird von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die OMB nur berufen, wenn der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt wurde.
  6. Sofern OMB die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber auf eine Verzugsentschädigung von ein Viertel Prozent für jede vollendete Woche des Vollzuges, insgesamt jedoch höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der OMB.
  7. OMB ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, dabei gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.
  8. OMB ist berechtigt, Unterauftragnehmer auf eigene Kosten mit der Erfüllung der Leistungen zu beauftragen.
§ 7 Abnahme

Bei Werkleistungen ist der Auftraggeber zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, so ist OMB zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, der allein dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt nur ein unwesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Verzoögert sich die Abnahme ohne Verschulden OMBs, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Leistung als erfolgt, wenn OMB hierauf entsprechend hingewiesen hat. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von OMB für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

§ 8 Annahmeverzug
  1. Der Auftraggeber kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche ab Liefertermin den Reparaturgegenstand übernimmt. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers ist OMB berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. OMB kann sich hierzu eines Dritten bedienen.
  2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Auftraggeber an OMB ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Abstell-/Lagerkosten in Höhe von einem Prozent des Nettoauftragswertes, bei Schienenfahrzeugen mindestens 1.000 € netto höchstens jedoch 2.000 € netto zu bezahlen. Bei Anfall höherer Abstell- /Lagerkosten kann OMB den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Auftrag- geber fordern.
  3. Wenn der Auftraggeber bei Kaufverträgen über Liefergegenstände nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist die Annahme der Lieferungsgegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann OMB vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz, wahlweise entweder zwanzig Prozent des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiven entstandenen Schadens vom Auftraggeber fordern.
§ 9 Mängel bei Lieferung

Der Auftraggeber hat die Verpackung und die Ware umgehend nach Erhalt auf Beschädigungen zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen sofort der OMB und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden, spätestens jedoch 3 Tage nach Warenerhalt. Auf die Kenntnis des Auftraggebers vom Mangel kommt es nicht an. Übernahme der Waren durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umllung und Verladung.

§ 10 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der OMB verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung, der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch OMB hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

2. Beim Verbrauchsgüterverkauf gilt die Bestimmung in Absatz 1 nicht, in solchen Verkaufsfällen geht die Gefahr bei Versendung der Lieferung erst mit der Übergabe an den Auftraggeber auf diesen über.

3. Bei Reparatur-, Instandhaltungs- und sonstigen Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme des Werkes über.

§ 11 Gewährleistung
  1. OMB gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen frei von Sach- und Rechtmängeln sind. Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Gewährleis- tungsfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Jahr ab Abnahme bzw. Lieferung. Bei neuen Komponenten gelten die Fristen des Herstellers, längstens beträgt die Gewährleistung 24 Monate, mindestens jedoch 12 Monate. OMB haftet nicht für Mängel auf Grund von Lieferungen bzw. Leistungen des Auftraggebers oder Dritter, die weder unsere Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen sind, und ebenso wenig für aus solchen Mängeln entstehende Schäden.
  2. Die Gewährleistung beginnt mit Abnahme. Werden die Betriebs- und Wartungsanweisungen der OMB und des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an dem Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Es sei denn der Auftraggeber kann nachweisen, dass der Mangel hierauf nicht zurückzuführen ist. Dieses gilt auch, wenn der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung des Produkts oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessung und oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Waren lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  3. Der Auftraggeber muss den Mangel der OMB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Ansonsten verliert er jegliche Rechte bezüglich dieses Mangels, sofern keine Vorsatzhaftung seitens OMB vorliegt. OMB wird ebenfalls unverzüglich die Nachbesserung einleiten bzw. durch Lieferung einer mangelfreien Sache den Schaden beheben. Zur Nachbesserung ist der OMB vom Auftraggeber in der Mängelrüge eine angemessene Frist einzuräumen.
  4. Soweit ein von OMB zu vertretender Mangel an einer Lieferung oder Leistung nach Abnahme vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
  5. Bei vollständigem Fehlschlagen der Nachbesserung trotz zweimaliger Versuche durch OMB, den Mangel zu beheben, bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Auftraggeber kann den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen, wenn OMB mit der Nachbesserung in Verzug ist oder wenn ein dringender Notfall (Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden) vorliegt. In diesem Fall hat der Auftraggeber OMB umgehend, möglichst vorab zu verständigen. Sonstige, auch gesetzliche Mängelhaftungs- oder Ersatzansprüche sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen, sofern OMB nicht wegen vorsätzlichen Handelns haftet. Für Schadensersatzansprüche gilt § 13.
  6. Gewährleistungsansprüche gegen OMB stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Leistung. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Komponenten im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
  7. Die vorstehenden Absätze enthalten ausschließlich die Gewährleistung für Lieferungen und Leistungen der OMB und schließen sonstige Gewährleistung jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens OMB vorliegt. OMB übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für Schäden und Folgeschäden für vom Auftraggeber beigestellte Materialien.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die OMB aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt und künftig zustehen, werden OMB folgende Sicherheiten gewährt, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als zwanzig Prozent übersteigen.
  2. OMB behält sich bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten vor. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für OMB als Hersteller im Sinne des § 90 BGB, ohne OMB zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorhaltsware mit anderen Waren entsteht für OMB grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Werte der Vorhaltswerte zum Wert der anderen Ware.
  3. Die OMB besitzt ein Pfandrecht an dem auf Grund des Vertrages in ihrem Besitz gelangten Gegenstand des Auftraggebers wegen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis. Ist OMB hinsichtlich des Eigentums des Auftraggebers an diesem Gegenstand nicht gutgläubig, besitzt OMB ein Pfandrecht an den Rechten des Auftraggebers am Gegenstand. Das Pfandrecht kann wegen Forderungen der OMB gegenüber dem Auftraggeber aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
  4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, so ist OMB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 13 Zahlung
  1. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen bei Übergabe des reparierten Gegenstandes, sofort nach Meldung der Fertigstellung, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Beanstandungen der Rechnungen haben schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Aushändigung zu erfolgen. Bezüglich des Datums der Fertigstellungsmeldung und Aushändigung der Rechnung gilt das eingesetzte Datum, falls der Auftraggeber nicht ein abweichendes Datum nachweist.
  2. OMB ist berechtigt, trotz anders lautenden Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist OMB berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Auftraggeber ist hiervon zu unterrichten.
  3. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die OMB über den Betrag verfügen kann.
  4. Im Einzelfall ist OMB berechtigt, zinslos Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang oder angemessene Sicherheitsleistungen in der Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft auf erstes Anfordern zu verlangen. Kommt der Auftraggeber dem Verlangen nicht innerhalb von 10 Werktagen nach, ist OMB berechtigt, die Leistung zu verweigern.
  5. OMB ist zur Erbringung von Teilleistungen und zum Stellen von Teilrechnungen berechtigt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Forderungen der OMB aufzurechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderung von OMB schriftlich anerkannt oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.
  6. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist OMB vom Zeitpunkt des Verzuges an berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  7. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung eines solchen mangels Masse. In diesen Fällen und im Fall des Zahlungsverzuges ist OMB berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten oder gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von an OMB abgetretene Forderungen in Verzug ist.
  8. Der Auftraggeber ist zur Aufrechterhaltung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.
§ 14 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegenüber OMB an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche (Gewährleistungsansprüche, siehe oben) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Auftraggeber wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

§ 15 Haftungsbeschränkung
  1. Die Haftung der OMB ist gleich aus welchem Grund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Organen, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Der von uns zu leistende Schadensersatz beschränkt sich auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und ist begrenzt auf einen Betrag von 1,0 Mio. EUR pro Fall und Jahr. Die Geltendmachung eines Mangelfolgeschadens und eines etwaigen entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen. Es steht dem Auftraggeber frei auf eigene Veranlassung und Kosten eine Maschinenbruch- und Feuerversicherung für den Auftragsgegenstand abzuschließen. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines Mitverschuldens des Auftraggebers bleibt unberührt.
  2. Schadensersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragverletzung, aus Verschulden bei Vertragabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  3. Die vorgenannte Möglichkeit der Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch jedoch auch auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, sofern wir nicht für vorsätzliches Handeln haften.
§ 16 Urheberrechte

Neue technische Lösungen die zum Lieferumfang gehören, werden lediglich dem Auftraggeber zur Nutzung überlassen, das heißt, er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nachnutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Auftraggeber in voller Höhe für den entstandenen Schaden.

§ 17 Geheimhaltung, Datenschutz
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Lieferung der OMB zugänglichen Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis der OMB erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
  2. OMB berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder die im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob die vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
  3. OMB ist berechtigt über den Auftraggeber Bonitätsauskünfte einzuholen.
§ 18 Kündigung

Bei nicht befristeten Verträgen beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende eines Monats. Die Parteien sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn,

  • über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt worden ist,
  • die andere Partei wiederholt gegen die ihr obliegenden wesentlichen Vertragspflichten gröblich verstoßen hat,
  • der Auftraggeber auf Verlangen der OMB keine Sicherheiten leistet.
§ 19Sonstiges
  1. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist unsere Werkstatt oder unser Arbeitsort im Bereich des Auftraggebers, für sonstige Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers, der Sitz unserer Verwaltung in Neustrelitz.
  2. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, Juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Neustrelitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen OMB und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) oder sonstiger bi- oder multilateraler Abkommen sowie sämtlicher Vorschriften des Internationalen Privatrechts.
  4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die den wirtschaftlichen Zweck, der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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